05 2009

Ein eigenartiger, fast gespenstischer und kaum fassbarer Disput findet seit zwei Monaten im Feuilleton des gehobenen Feuilletons statt. Im Mittelpunkt steht, wie wäre es anders denkbar, wieder einmal Peter Sloterdijk.

Sloterdijk als Philosoph der Steuerverweigerung

In einem Artikel „Die Revolution der gebenden Hand“, der innerhalb einer Reihe „Die Zukunft des Kapitalismus“ in der Frankfurter Allgemeinen am 13. Juni diesen Jahres erschien, skizzierte Sloterdijk auf gekonnte Weise die Neidgeschichte des Sozialismus. Die Linke, so begann er, sehe das Besitztum der Wohlhabenden als auf ursprünglichen Diebstahl zurückgehend und in der Folge das kapitalistische Wirtschaftssystem als eine Form von Kleptokratie an. Insbesondere in der Lohnzahlung verberge sich unter dem Mantel des gerechten Tausches eine Ausbeutung. Die linke Theorie rufe dazu auf, diese alltägliche Plünderung einzustellen und den ursprünglichen Diebstahl rückgängig zu machen. Das sei aber falsch, so Sloterdijk; in modernen Wirtschaften gehe es um die Sorge um die Rückzahlung von Krediten, und hier stünden Kapital und Arbeit auf derselben Seite. Und wenn man schon den Blick auf die Nehmerseite richte, so hätte man den größten Nehmer ins Auge fassen müssen, nämlich den modernen Steuerstaat. Dieser habe sich zu einem geldnehmenden Ungeheuer entwickelt und zwar durch die Einführung der progressiven Einkommenssteuer – ein sozialistisches Äquivalent zur Enteignung.

Irgendwie habe man sich nun daran gewöhnt, dass eine Handvoll Leistungsträger gelassen mehr als die Hälfte des nationalen Einkommensteuerbudgets bestreite. Deshalb sei auch die Frage, ob der Kapitalismus noch eine Zukunft habe, falsch gestellt – wir lebten vielmehr in einer Art „steuerstaatlich zugreifenden Semi-Sozialismus auf eigentumswirtschaftlicher Grundlage“, den man schamhaft „Soziale Marktwirtschaft“ nenne. In Wirklichkeit handle es sich um eine „rechtlich gezügelte Staats-Kleptokratie“, die selbst vor der Plünderung der natürlichen Lebensgrundlagen der künftigen Generationen nicht Halt mache.

Sloterdijk macht auf eine „Macht“ aufmerksam, die dem Einhalt gebieten könnte: die Revolution der gebenden Hand. Eine solche Revolution, so Sloterdijk „führte zur Abschaffung der Zwangssteuer und zu deren Umwandlung in Geschenke an die Allgemeinheit – ohne dass der öffentliche Bereich deswegen verarmen müsste“.

Unnötige Aufgeregtheit

Um wenigstens zu versuchen zu verstehen, was nun passiert ist, muss man drei Ebenen unterscheiden:
- die Sachebene
- die persönliche Ebene
- die mediale Ebene.

Peter Sloterdijk ist ein Meister der medialen Inszenierung, die er geschickt dafür nutzt, um im Gespräch zu bleiben. Der letzte Abschnitt des besagten Artikels ist denn auch ganz bewusst darauf angelegt zu provozieren und damit Sloterdijk wieder einmal zu einer Debatte zu verhelfen. Und angebissen hat kein Geringerer als der Meisterschüler seines Erzgegners Jürgen Habermas, Axel Honneth.

Almosen statt Steuern?

Sloterdijks Vorschlag, den Sozialstaat anstatt durch Steuern durch Geschenke der Verdienenden am Lob zu erhalten, was die Umsetzung angeht, absurd (wie so vieles bei Sloterdijk). Ein Blick auf ein historisches Beispiel macht das deutlich.

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